Für globale Steuergerechtigkeit…

Gemäss Berechnungen des Genfer Forschungsunternehmens Helvea und Schätzungen der Revisionsfirma KMPG lagern über 800 Milliarden Franken Schwarzgelder aus EU-Ländern auf Schweizer Banken. Rund ein Drittel davon stammt aus Deutschland. Gemäss Alliance Sud kommen mindestens 360 weitere Milliarden Schwarzgelder aus ärmeren Ländern dazu¹.

Die Schweiz entzieht dem Ausland jährlich weitere 36,5 Milliarden Franken² Unternehmenssteuererträge, indem sie ausländische Unternehmen mit Hilfe von Steuerprivilegien und Steuerdumping in die Schweiz lockt. Die Abwanderung der Coca-Cola-Hellenic nach Zug ist das jüngste Beispiel
für die skandalösen Folgen dieser unfairen Steuerpraktiken.

Bankgeheimnis, Steuerprivilegien und Steuerdumping haben schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung im Ausland und in der Schweiz. Für die die Bevölkerung in den ärmsten Ländern sind die Steuerausfälle verheerend. Die fehlenden Einnahmen werden von der Allgemeinheit bezahlt, meistens durch Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und öffentlicher Verkehr. Die Grünen lehnen daher das Abzocken des Steuersubstrats anderer Länder entschieden ab. Konkret fordern sie:

- Bankgeschäfte dürfen nur noch auf der Basis einer Weissgeldstrategie erfolgen. Das Bankgeheimnis und die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im In- und Ausland müssen unverzüglich aufgehoben werden.

- Die Schweiz soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Schwarzgelder korrekt nachzubesteuern.

- Der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden soll umgehend eingeführt werden – auch mit Ländern des Südens.

- Die Schweiz soll sich den von der OECD entworfenen Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) anschliessen und sich für eine internationale Kapitaltransfersteuer einsetzen.

- Die Pauschalbesteuerung von natürlichen Personen und die Sonderbehandlung von Domizil-, gemischten und Holdinggesellschaften sind in allen Kantonen abzuschaffen. Nur so kann sich die Schweiz glaubwürdig für die Aufhebung aller Steueroasen und für eine faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene einsetzen

- Das Steuerdumping im Inland ist durch eine materielle Steuerharmonisierung im Rahmen eines Bandbreitenmodells aufzuheben.
 

...und Recht ohne Grenzen
Die Grünen verbinden ihr steuerpolitisches Engagement mit der Kampagne Recht ohne Grenzen³. Diese verlangt von Schweizer Firmen, insbesondere von Rohstoffmultis, dass sie die Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte auch an ihren Auslandstandorten respektieren. Zuwiderhandlungen – insbesondere auch in Ländern des Südens - sollen von der Schweizer Justiz angegangen werden können.