Positionspapier für Finanzmärkte im Dienste einer Grünen Wirtschaft

Grüne Regeln zum Schutz der Umwelt und für soziale Gerechtigkeit

Ausgangslage

Die anhaltenden Krisen der letzten Jahre machen deutlich, dass eine strikte, verbindliche Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte dringend notwendig ist. Deregulierte Finanzmärkte verstärken heute die sozialen Ungleichheiten, begünstigen den Ressourcenverschleiss und gefährden so die realwirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie schaffen in ihrer jetzigen Form keinerlei Grundlagen für eine gerechte und ressourceneffiziente Wirtschaft. Die vielfach überhöhten Renditeerwartungen können nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne Schaden an Umwelt und Gesellschaft zu verursachen. Insbesondere die Spekulation mit Ressourcen wie Nahrungsmitteln, Wasser und Boden, aber auch mit Währungen und Schuldpapieren erzeugt grosse Probleme. Die Folgen reichen von übertriebenen Wechselkursschwankungen über Sozialabbau bis hin zu Staatsbankrotten und einer Verknappung von elementaren Lebensgrundlagen.

DIE URSACHEN DER AKTUELLEN KRISE
In den neunziger Jahren hat sich das Geschäftsmodell des Shareholder-Values und des Investment-Bankings weltweit etabliert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Politik global zu deregulieren und zu privatisieren begann. Durch die zeitlich einhergehende Computerisierung der Finanzmärkte fand eine unvergleichbare Beschleunigung statt. Steuerliche Anreize zur übertriebenen Schuldenwirtschaft und die Verbriefung von Risiken liessen immer mehr intransparente und komplexe Finanzprodukte entstehen. Der unübersichtliche Handel mit Risiken hat zu Spekulationsblasen, Inflation und der Überschuldung vieler Beteiligter geführt. Das kurzfristig um den Globus zirkulierende, spekulativ angelegte Kapital hat sich vervielfacht und in den Händen einer globalen Finanzelite konzentriert. Da die Reallöhne vielerorts stagnieren, nimmt das Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen den Staaten weiterhin stark zu.
Gleichzeitig geraten durch die teilweise übertriebenen Saläre, die im Finanzsektor bezahlt werden, die allgemeinen Vorstellungen von angemessenem Entgelt für geleistete Arbeit aus dem Lot. Investitionen in die Realwirtschaft, insbesondere auch für eine rasche Energiewende und eine Grüne Wirtschaft, verlieren im Vergleich zu spekulativen Anlagen an Attraktivität. Der eigentliche Zweck der Finanzmärkte, nämlich Liquidität und finanzielle Ressourcen für Investitionen zu generieren, geht heute verloren.

Die Grünen fordern eine Finanzmarktpolitik, welche eine nachhaltige Wirtschaft, einen sicheren Arbeitsmarkt und den Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum rückt. Die Finanzmärkte müssen mit Hilfe von klaren und verbindlichen Regeln reformiert und in den Dienst der Gesellschaft und der Realwirtschaft gestellt werden. Die Grünen plädieren für griffige Bankengesetze, eine unabhängige und starke Nationalbank, transparente Finanzprodukte und das Austrocknen von Steueroasen. Die Grünen wollen Finanzmärkte, welche ökologisches Wirtschaften und soziale Verantwortung fördern und mit dem sich generationenübergreifende Investitionen wieder lohnen. Nur solche Finanzmärkte schaffen die Voraussetzungen für die Energiewende, eine Grüne Wirtschaft sowie für die soziale Sicherheit.