Grüne Vorstösse zum Rohstoffhandel

Klare Regeln für Rohstoffhandel – Debakel wie bei Banken verhindern!

Der Bundesrat muss bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Rohstoffhandel vorwärts machen, um ein ähnliches Debakel wie bei den Banken zu vermeiden. Sowohl von Seiten der EU als auch der USA steigt der Druck auf den Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Die Grünen reichen deshalb in der Sommersession zwei weitere Vorstösse zur Regulierung des Sektors ein.

Falls die Schweiz keine gesetzlichen Rahmenbedingungen für den internationalen Rohstoffhandel schafft, stehen wir bald dort, wo wir heute mit den Banken sind. Freiwillige Vorkehrungen reichen nicht, um zu verhindern, dass die Schweiz eine Rohstoffhandels-Oase wird.

Steuergerechtigkeit sichern, Geldwäscherei bekämpfen
Die Grünen reichen in der Sommersession zwei weitere Vorstösse ein:
• Entwicklungsländer sollen nicht länger unrechtmässig um ihre lebensnotwendigen Steuereinnahmen gebracht werden. Zu prüfen ist, ob alle Kantone die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) anwenden, um zu verhindern, dass Rohstoffkonzerne ihre Gewinne durch interne Verrechnungspraktiken zum Beispiel in die Schweiz verlagern (siehe Interpellation).
• Die Grünen fordern mit einer Motion, dass der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen ebenfalls dem Geldwäschereigesetz unterstellt wird.

Rohstoffsektor transparent machen
Das Europäische Parlament hat letzte Woche weitreichende Transparenzregeln verabschiedet. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, nachzuziehen und das vom Nationalrat angenommene Postulat „Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor“ zügig zu erfüllen (13.3365). Dem im Frühling präsentierten „Grundlagenbericht Rohstoffe“ müssen Taten folgen.

Nachhaltiges Wirtschaften im Rohstoffsektor
Die Schweiz sollte international eine Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Entwicklung im Rohstoffsektor übernehmen anstatt hinterherzuhinken. Werden doch heute ein Drittel des Rohöls und Getreides, die Hälfte des Zuckers und etwa 60 Prozent der Metalle und des Kaffees von hier aus gehandelt – Tendenz steigend. Die Grünen fordern schon seit langem, dass die Umwelt und die Menschenrechte respektiert werden müssen (siehe Liste der Vorstösse). Dies könnte erreicht werden mit einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln (Postulat 13.3288) und Vorgaben für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen, welche der Bundesrat definiert. Letztere könnten sich an den Ruggie-Leitlinien orientieren (Postulat 12.3503). In der Schweiz selbst, gilt es ausserdem, die Ressourceneffizienz zu steigern, so wie es die Initiative für eine Grüne Wirtschaft vorsieht.

Liste der Grünen Vorstösse zum Rohstoffhandel