Energielenkungssystem

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt grundsätzlich Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Um natürliche Ressourcen zu schonen, sollte ihr Preis die tatsächlichen Kosten ihres Verbrauchs und der damit einhergehenden Umweltbelastungen widerspiegeln. Bereits im Jahr 1994 hatten die Grünen daher die Volksinitiative „Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!“ lanciert.

Konsultation zum „Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems“

Bei der konkreten Ausgestaltung der ökologischen Steuerreform im Energiebereich legen die Grünen einen Schwerpunkt auf ihre ökologische Wirksamkeit und Aspekte der sozialen Gerechtigkeit. Die ökonomische Effizienz sollte jedoch nicht ausser Acht gelassen werden. Grundsätzlich setzen die Grünen sich für einen intelligenten Politik-Mix aus Förder- und Lenkungsinstrumenten ein. Es ist wichtig, Förderinstrumente wie das Energieeffizienz-Programm für Gebäude und die kostendeckende Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien (vor allem auch Wind und Photovoltaik) auszubauen. Nur so können die nötigen Alternativen geschaffen werden, um Handeln effektiv auf andere Technologien und Verhaltensweisen „umlenken“ zu können. Das erste Massnahmepaket der Energiestrategie 2050 bis 2020 sollte daher diese Förderinstrumente ausbauen sowie die schon bestehenden Lenkungs-Instrumente stärker nutzen. Namentlich könnte die existierende CO2-Abgabe auf Brennstoffe erhöht und zusätzlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe eingeführt werden. Der kürzlich erschienene OECD-Länderbericht zur Schweiz empfiehlt die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe.