Argumentarium der Geschäftsleitung zur Ecopop-Initiative: Für die Umwelt statt gegen Menschen

Die Abstimmung über die Ecopop-Initiative findet vor zwei Hintergründen statt:

1. Die heutige Wirtschaft gefährdet die Lebensgrundlagen global. Auch lokal trägt das Wirtschafts-Wachstum nicht zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Deshalb sind grüne Lösungen wichtiger denn je.
2. Während es mit Vorlagen wie der Zweitwohnungs- oder der Abzocker-Initiative gelang, kleine ökologische und soziale Korrekturen des Wirtschaftssystems zu erreichen, hat es die SVP am 9. Februar mit ihrer Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ geschafft, ausländerfeindliche Scheinlösungen in den Vordergrund zu rücken. Wir Grünen stehen als humanistische Ökologinnen und Ökologen vor der Herausforderung: Wie rücken wir wieder Lösungen in den Vordergrund, die Umweltschutz und Menschenrechte verbinden? Wie verhelfen wir einer Politik für statt gegen Menschen zum Durchbruch?  

Die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ macht die Einwanderung zur Hauptursache von Umweltbelastung und Kulturlandverlust. Unabhängig von den Absichten der Initiantinnen und Initianten ist die Folge der Initiative, dass Eingewanderte zu Sündenböcken gemacht und ausländerfeindliche Massnahmen ergriffen werden. Es ist kein Zufall, dass sie von der SVP als Druckmittel zur Durchsetzung von diskriminierenden Massnahmen benützt wird. Eine Folge von Ecopop wäre unweigerlich die weitere Einschränkung des Familiennachzugs, was vor allem für Kinder dramatische Folgen hat. Bleiben aber würde eine Standortpolitik, welche mit Tiefststeuern Unternehmen anlockt, die wiederum nach Arbeitskräften aus dem Ausland rufen. Bleiben würde auch eine Zersiedelung (durch einstöckige Gewerbebauten, Villen, Einfamilienhaus-Boom), die unvergleichlich mehr zum Verlust von Kulturland beiträgt als die Einwanderung.

Während die Abschottungsinitiative der SVP die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union implizit in Frage stellt, tut die Ecopop-Initiative das explizit. Deren starre Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von 0,2% führt unweigerlich zum Bruch mit der EU. Ein Ende der Bilateralen würde die Schweiz in praktisch allen Bereichen isolieren.

Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Beschränkung eines umweltschädlichen Wirtschafts-Wachstums haben wir im September 2012 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft eingereicht. Mit ihrem Ziel, den Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde zu reduzieren, setzt sie beim Konsum und bei der Umwelteffizienz an. Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass dies die wirksamste sowie unabdingbare Lösung für unsere Umweltprobleme ist.

Gegen Ressourcenverschleiss, Luftverschmutzung und Zersiedelung braucht es nicht eine andere Ausländerpolitik, sondern eine konsequente Umweltpolitik. Dazu gehören der radikale Umbau der Wirtschaft, der konsequente Schutz des Kulturlandes, die Reduktion des Pendlerverkehrs. Gegen das überhitzte Wirtschaftswachstum (Zugisierung, Monacoisierung), das wir in den letzten Jahren hatten, muss die Schweiz ihre Standortpolitik ändern. Die starke wirtschaftliche Zuwanderung ist die Folge des geförderten Kapitalzuflusses. Das Geld anzulocken, aber die Leute zu diskriminieren, ist eine menschenfeindliche Politik.

Weil die Ecopop-Initiative kein Umweltproblem löst, unseren humanen Werten widerspricht und die Schweiz isoliert, hat sich der Vorstand der Grünen bereits im Juni 2011 kurz nach deren Lancierung von ihr distanziert. Er tat dies einstimmig nach einer Anhörung der Initiantinnen und Initianten. Die Delegiertenversammlung der Grünen hat im Januar 2013 diese Haltung bekräftigt.

Einen Tag nach der politischen Katastrophe vom 9. Februar haben die Grünen das Bündnis für eine offene Schweiz –gegen Ecopop ins Leben gerufen, um rechtzeitig eine breite Allianz gegen falsche und menschenfeindliche Lösungen zu bilden. Die erste Aktion dieses Bündnisses war die Grosskundgebung für eine offene und solidarische Schweiz am 1. März auf dem Bundesplatz mit 12‘000 Teilnehmenden.

Das vorliegende Argumentarium ist Teil unseres Engagements für eine offene und solidarische Schweiz, für die Umwelt statt gegen die Menschen. Mit vielen Fakten versehen stellt es sechs Gründe gegen die Ecopop-Initiative sowie sechs grüne Lösungen für mehr Lebensqualität ohne Wachstumszwang vor.