Nein zur Ecopop-Initiative: Grüne präsentieren Lösungen für Wachstumsprobleme

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die Fussabdruck-Initiative und die Raumplanungspolitik der Grünen weisen dazu den Weg.

Die Ecopop-Initiative mit ihrer Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung löst keine Umweltprobleme. Stattdessen ermöglicht sie weiterhin einen überdurchschnittlichen Ressourcenverbrauch in der Schweiz und diskriminiert Ausländerinnen und Ausländer als die einzigen Fehlbaren. Zudem gefährdet die Initiative die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Ökologischen Fussabdruck pro Person senken
Wollte man den Ressourcenverbrauch der Schweiz, wie es Ecopop vorschlägt, über Bevölkerungskontrolle auf ein nachhaltiges Niveau senken, bräuchte es rund 5 Millionen weniger Menschen in der Schweiz. Das ist kein gangbarer Weg. Die nationalen Grenzen sind zudem für die Umweltprobleme kein geeigneter Rahmen. Durch den internationalen Handel und den Klimawandel werden diese ins Ausland verlagert. Die Migranten, denen wir nach Ecopop die Einwanderung verweigern würden, belasten dadurch die Umwelt trotzdem.

Die Grünen setzen stattdessen beim pro-Kopf-Verbrauch an. Sie wollen mit ihrer «Initiative für eine grüne Wirtschaft» den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf eine Erde reduzieren. Dazu braucht es umweltfreundliche Produkte, effiziente Technologien und umweltbewusste Konsumentscheide. Bereits Anfang April behandelt die Umweltkommission des Ständerats die Revision des Umweltschutzgesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen.

Umweltprobleme anpacken statt Wirtschaftswachstum anheizen
Die einseitige Maximierung des Bruttoinlandprodukts schafft viele Umweltprobleme. Diese gilt es zielgerichtet anzupacken, anstatt die Grenzen zu schliessen. So sollte beispielsweise die Standortförderung breite Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen (Postulat). Auch die Raumplanung gilt es zu stärken und auf Verdichtung und nicht auf maximale Bevölkerungsszenarien (Interpellation) auszurichten. Dazu braucht es primär eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. Dasselbe gilt für die Zweitwohnungsinitiative („Lex Weber“). Zudem sollen künftig bei der Messung gesellschaftlicher Wohlfahrt soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden.