Ökologische Steuerreform - Endlich vorwärts machen

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der Grünen zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz Schlüsselfaktoren für die Energiewende sind. Eine Energieabgabe ist die insgesamt wirksamste Methode, um Effizienz und Sparsamkeit zu fördern.

Die Grünen begrüssen den Plan des Bundesrates, 2013 eine Vorlage für eine ökologische Steuerreform zu erarbeiten. Diese steht nicht im Widerspruch zur Förderpolitik wie sie Bundesrätin Leuthard heute aufgezeigt hat, sondern ergänzt diese sinnvoll. Die Grünen werden sich an der Erarbeitung einer ökologischen Steuerreform engagiert beteiligen. Mit ihrer Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft schaffen sie die dafür notwendige Verfassungsgrundlage. Für die Grünen sind bei der Umsetzung weiter folgende Kriterien wichtig:

- Besteuerung der Energieträger nach Massgabe ihrer Umweltbelastung (z.B. Differenzierung zwischen der Belastung von nicht erneuerbaren und erneuerbaren Energieträgern)

- Zweckbindung oder Haushaltsneutralität: Die Einnahmen der ökologischen Steuerreform sollen - wie dies auch die Initiative für eine grüne Wirtschaft verlangt - an die privaten Haushalte und die Wirtschaft zurückverteilt werden: Zum Beispiel über eine Reduktion der Krankenkassenprämien und der Lohnnebenkosten. In einer Übergangsphase könnte es aber sinnvoll sein, einen Teil der Einnahmen zweckgebunden für Effizienz- und Fördermassnahmen einzusetzen. Zudem muss die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sichergestellt werden.

- Sozialverträglichkeit (keine Verschlechterung der Einkommensverteilung)

- Einbezug von grauer Energie und Grenzausgleich: Ein immer grösserer Teil der Umweltbelastung findet nicht in der Schweiz sondern bei der Herstellung von importierten Produkten statt. Um diese zu berücksichtigen, ist auch die graue Energie zu besteuern. Im Gegenzug sind Exporte von der Energiesteuer zu befreien. Mit einem solchen Grenzausgleich wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen sichergestellt sowie Ökodumping verhindert.

Wer Energie spart, soll belohnt werden
Für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029, wie ihn die Initiative der Grünen fordert, sind forcierte Effizienzanstrengungen sowohl ökonomisch wie auch ökologisch die wichtigsten Massnahmen. Die ökologische Steuerreform hat nicht zum Ziel, die Budgets der Privathaushalte und Unternehmen zu belasten oder die Staatskassen zu füllen, sondern innovative Technologien und ökologisches Verhalten zu belohnen und zu fördern. Positive Effekte gibt es auch für die erneuerbaren Energien, welche durch die ökologische Steuerreform wettbewerbsfähig werden, weil sie die Umwelt weniger belasten.

Zeiten haben sich gewandelt
Als die Grünen 1994 die Initiative „Energie statt Arbeit besteuern“ lancierten, war die Idee ebenso neu wie kühn. Die Grünen sind froh, dass ihre Pionieridee nun auch im Bundeshaus angekommen ist.