Grüne Wirtschaft: Gegenvorschlag verbessern

Gegenvorschlag des Bundesrats verbessern

Der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative für eine grüne Wirtschaft – das revidierte Umweltschutzgesetz - enthält gute Ansätze. Für die Grünen geht er jedoch zu wenig weit: Es fehlen verbindliche Ziele und Anreize für die Unternehmen. Die Grünen schlagen in der Vernehmlassung konkrete Nachbesserungen vor. Wer die weltweit knapper werdenden Ressourcen effizient bewirtschaftet, gehört zu den Gewinnern.

Der Bundesrat schlägt als Gegenvorschlag zur Grünen Wirtschaftsinitiative eine Revision des Umweltschutzgesetzes vor. Damit nimmt er zentrale Anliegen der Initiative der Grünen auf. So beispielsweise die Senkung der Umweltbelastung von importierten Gütern oder die transparente Information von Konsumenten und Konsumentinnen.

Zuerst vermeiden, dann recyclieren
Leider findet trotz der guten Ansätze kein Paradigmenwechsel statt. Nicht das Abfall- und Schadstoffmanagement, sondern die Vermeidung von Ressourcenverschwendung sollten im Zentrum stehen. Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit der Einzelteile und umweltfreundliche Entsorgung sollen schon bei der Planung von Produkten mitgedacht werden (Ökodesign). Ohne ressourceneffiziente Güter lässt sich der weltweite Rohstoffverbrauch nicht nachhaltig senken. In der Gesetzesvorlage fehlen positive Anreize für eine Ressourcenpolitik der Unternehmen. Dasselbe gilt für Massnahmen mit einer Wirkung auf den Preis, die vorbildliche Unternehmen und nachhaltige Produkte belohnen.

Es braucht ein verbindliches Ziel
Heute ist Ressourcenpolitik auch Wirtschaftspolitik. Durch mehr Ressourceneffizienz verringert die Schweiz die Risiken ihrer stofflichen Abhängigkeit vom Ausland und schafft mehr lokale Wertschöpfung. Die Ressourcenpolitik hat auch ein grosses Innovations¬potential, wie die Grünen anhand von konkreten Produkten aufzeigen können. Damit die Wirtschaft planen kann, braucht es ein quantifizier¬bares Ziel und einen Zeitplan. Die Grüne Wirtschafts-Initiative schlägt vor, bis 2050 den sogenannten „Fussabdruck eins“ zu erreichen, also nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen als langfristig zur Verfügung stehen.

Redetexte der Medienkonferenz am 9. September 2013