Grüne Wirtschaft bauen anstatt Zuwanderung begrenzen

Die Grüne Partei der Schweiz distanziert sich von der Volksinitiative von Ecopop, die zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung begrenzen will. Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcenverbrauch und die Zersiedelung der Schweiz. Die Hauptursache orten sie jedoch nicht bei der Zuwanderung, sondern beim herrschenden Wirtschaftsmodell. Ihre Lösung ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft.

In der Tat: Ressourcenverschleiss, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft stellen grosse Probleme für die Entwicklung der Schweiz dar. Die Grünen wehren sich jedoch dagegen, die Zuwanderung als Sündenbock für diese Entwicklung und als Ansatzpunkt für die Lösung dieser Probleme zu missbrauchen.

Um die Umwelt langfristig zu schonen, braucht es stattdessen einen radikalen Umbau der Wirtschaft. Die Schweiz lebt auf viel zu grossem Fuss und trägt überproportional zur Ressourcenverknappung bei. Darum haben die Grünen im März ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft lanciert. Ihr Ziel ist es, die Wegwerfwirtschaft umzubauen in eine umweltfreundliche und gerechte Kreislaufwirtschaft. Diese verwendet Abfälle als neue Ressourcen, rezykliert Rohstoffe und setzt die Energie effizient ein. Sie setzt auf moderne Technologien und innovative Förderinstrumente. So können Emissionen, Abfälle und Verschwendung vermieden werden. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll bis 2050 auf eine Erde reduziert werden.

Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik
Die Zuwanderung ist nicht die Ursache für unser Wirtschaftsmodell, das einseitig auf kurzfristiges Wachstum anstatt auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist: Mit der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik werden Unternehmen, Fachkräfte und wohlhabende Persönlichkeiten gezielt in die Schweiz gelockt. Auch die tiefen Löhne in vielen Branchen, wie beispielsweise dem Baugewerbe oder dem Gesundheitswesen, führen zu einer steigenden Zuwanderung.

Die Grünen stehen ein für eine liberale Migrationspolitik und für Solidarität. Die Zuwanderung sollte aber aus Grüner Sicht nicht aus einseitigem Wirtschaftsinteresse gefördert werden. Die Folge einer solchen Politik sind Lohndumping, soziale Spannungen und eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Darum braucht es neben dem ökologischen Umbau der Wirtschaft dringend flankierende Massnahmen wie faire Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit sowie eine nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklungspolitik. Nur so kann eine höhere Lebensqualität erreicht werden – und zwar für alle Menschen, die in der Schweiz leben.