Nein zur Ecopop-Initiative

Mehr Lebensqualität für alle statt Isolationismus

Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren Schutz des Kulturlandes, mehr günstigen Wohnraum und ressourcenschonende Wirtschaft. Die Wachstumsregionen müssen zudem ihre aggressive Wirtschaftsförderung auf die nachhaltige Entwicklung ausrichten.

«Unlimitiertes Bevölkerungswachstum beansprucht die natürlichen Grundlagen der Erde.» So argumentiert die Organisation Ecopop und nennt die Zersiedelung der Landschaft und das Mobilitätswachstum als Hauptproblem. Das ist aus Sicht der Grünen ein falscher Ansatz. Sie lehnen wie der Bundesrat die Ecopop-Initiative ab. Denn die Zersiedelung und die Folgen der gestiegenen Mobilität finden sich in der Schweiz auch in Regionen, die kein Bevölkerungswachstum aufweisen, wie zum Beispiel im Kanton Neuenburg. Statt die Zuwanderung zu beschränken, muss nach Ansicht der Grünen das Raumplanungsgesetz konsequent umgesetzt und das Kulturland besser geschützt werden. Um das Verkehrsaufkommen besser in den Griff zu bekommen, kann der Pendelverkehr durch die Förderung von Heim- und Telearbeit entlastet werden.

Ressourcenschutz braucht grüne Wirtschaft
Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen braucht es keine starren Quoten für die Zuwanderung, sondern eine ressourcenschonende Wirtschaft, die weniger Abfall produziert. Die Grünen haben dazu im September 2012 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft eingereicht. Sie fordern darin einen Paradigmenwechsel: Die Wegwerfwirtschaft muss schrittweise zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut werden. Die Initiative zeigt bereits erste Erfolge: Einige ihrer Vorschläge fliessen in die Revision des Umweltschutzgesetzes ein, deren Vernehmlassung gerade zu Ende gegangen ist.

Mehr Lebensqualität für alle dank flankierender Massnahmen
Statt die Zuwanderung zu beschränken, sind griffige flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nötig. Der Bundesrat sollte hier rascher vorwärts machen, um der Ecopop-Initiative nicht in die Hände zu spielen. So braucht es beispielsweise mehr günstigen Wohnraum, um die Explosion der Mietzinse und der Immobilienpreise anzugehen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt es konsequent gegen Lohndumping vorzugehen. In Branchen, welche einen Fachkräftemangel aufweisen, ist es höchste Zeit für eine Bildungsoffensive. Zudem muss das unkontrollierte Wirtschaftswachstum in einigen Regionen der Schweiz eingedämmt werden. Das geht nicht ohne eine Harmonisierung der Steuern und eine Wirtschaftsförderung, welche die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum stellt und das lokale Gewerbe fördert.