Ecopop ohne Gegenvorschlag ablehnen

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung bekämpfen.

Die Grünen lehnen heute im Ständerat die Ecopop-Initiative ab. Sie unterstützen weder die Anträge für einen Gegenvorschlag noch für die Ungültigkeit der Initiative, sollten diese Anträge tatsächlich eingebracht werden. Die Grünen werden die Initiative stattdessen mit inhaltlichen Argumenten bekämpfen. Die Initiative soll so rasch als möglich zur Abstimmung kommen.

«Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken», sagt der grüne Ständerat Robert Cramer. «Sie würde aber zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Ständerat Robert Cramer ist überzeugt davon, dass die Ecopop-Initiative an der Urne keine Chance hat, da ihre Schwächen offensichtlich sind.

Anstatt die Zuwanderer/innen für die Umweltprobleme verantwortlich zu machen, kritisieren die Grünen die einseitig auf das wirtschaftliche Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes. Sie fordern als Gegenkonzept die Senkung des ökologischen Fussabdrucks und somit des Ressourcenverbrauchs der Schweiz. Dies ist auch das Ziel der Initiative «für eine grüne Wirtschaft», welche 2012 eingereicht wurde. Die Initiative sollte in den kommenden Wochen in der Umweltkommission zusammen mit einem Gegenvorschlag behandelt werden. Parallel dazu fordern die Grünen einen strikten Kulturlandschutz, die Durchsetzung der Zweitwohnungs-Initiative ohne Abstriche und eine bessere Abstimmung von Raumentwicklung und Verkehr. Nur so lässt sich die Lebensqualität in der Schweiz konkret verbessern.