Aktionsplan Grüne Wirtschaft - Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates

Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Grünen Wirtschaft: es geht noch besser

Die Grünen begrüssen die 27 Massnahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft, mit welchem der Bundesrat die Initiative für eine Grüne Wirtschaft konkretisiert. Die entsprechenden Änderungen im Umweltschutzgesetz werden zu einem Paradigmenwechsel im Sinne der Grünen führen: Der Übergang von einer Politik der Verschmutzung und des Abfall-Managements hin zum nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Mit der Initiative für eine Grüne Wirtschaft wollen die Grünen die Schweiz als Leader im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft positionieren. Der Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung, sollte aber im Sinne der Initiative mit einem verbindlichen Ziel und einer ökologischen Steuerreform ergänzt werden, um wirklich glaubwürdig zu sein.

Die Handlungsfelder, die der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag festlegt, sind stichhaltig. Die Grünen begrüssen insbesondere die vorgesehenen Produktevorschriften zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, die Rücknahmepflicht von Verpackungen für den Detailhandel, die Verringerung des „Food Waste“ oder auch die Unterstützung von internationalen Rohstoffabkommen. Erfreut stellen die Grünen zudem fest, dass konkrete Projekte, welche von Grünen Regierungsmitgliedern bereits umgesetzt werden, in den Massnahmenkatalog aufgenommen werden. Dazu gehört beispielsweise das „Urban Mining“, das von der Zürcher Stadträtin Ruth Genner initiiert wurde, oder die Wiederverwertung von Baumaterialien, die in Genf dank eines Projektes von Ständerat und Alt-Regierungsrat Robert Cramer bereits zum Alltag gehört.

Die ökologische Steuerreform vorantreiben und eine innovative Wirtschaft entwickeln
Der Bundesrat sollte unbedingt auch die ökologische Steuerreform vorantreiben: nicht nur für die Energie, sondern auch für andere Ressourcen. Die Preise der Rohstoffe sollen einen nachhaltigen und ökologischen Konsum fördern. Die Grünen bedauern auch, dass der Bundesrat sich bei vielen Massnahmen auf Studien beschränkt. Auch freiwillige Massnahmen und Vereinbarungen mit der Wirtschaft sollen an klare Kriterien geknüpft sein und im Falle eines Misserfolgs durch effizientere Massnahmen ersetzt werden. Zudem bleibt der Gegenvorschlag auch bei besonders innovativen Feldern wie bei der Optimierung der Lebensdauer von Produkten, der servicebasierten Wirtschaft oder beim Ökodesign ungenügend.

Verbindliche Ziele entsprechend der Volksinitiative festlegen
Leider versäumt es der Bundesrat, sich ein klares Ziel zu setzen. Die Volksinitiative der Grünen fordert, dass wir unseren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf einen Planet reduzieren. Entgegen der Behauptung des Bundesrates ist diese Forderung nicht realitätsfremd. Selbst der „World Business Council for Sustainable Development“, welchem Unternehmen wie Nestlé oder Toyota angehören, hat dieses Ziel formuliert.
Die Grünen wollen, dass sich die Schweiz klar als Vorreiterin beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen positioniert. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es ambitionierte und klare Zielsetzungen sowie konkrete und effiziente Massnahmen.

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