Nein zum Lebensmittelgesetz – Ja zur Fair-Food-Initiative

Die Grüne Fraktion lehnte heute das Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung ab. Das neue Gesetz ist in mehreren Bereichen, insbesondere bei der Deklaration, ungenügend. Die Grünen setzen nun auf ihre Fair-Food-Initiative.

Nach mehr als einem Jahr parlamentarischer Debatte und trotz Skandalen wie dem Pferdefleisch in der Lasagne liegt ein ungenügendes Gesetz vor. Namentlich fehlen darin:

  • Eine klare Kennzeichnung der Herkunft der Rohstoffe auch bei Fertigprodukten (Antrag von Nationalrätin Adèle Thorens)
  • Eine Pflicht zur Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Menschen (Antrag von Nationalrat Christian van Singer)
  • Umfassende Risikoanalysen von Lebensmitteln etwa auch für Produzentinnen und Produzenten sowie für Umwelt und Natur
  • Öffentliche Zugänglichkeit von Untersuchungsergebnissen der Lebensmittelbehörden
  • Der Einbezug von Futtermitteln

Das neue Lebensmittlegesetz hat sich im Verlauf der parlamentarischen Beratung klar zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Landwirtschaft verändert. Statt konsequent durch transparente Deklaration besser vor Täuschungen zu schützen, wurden Abstriche zugunsten der Lebensmittelindustrie gemacht.

Für einen Lebensmittel-Artikel in der Bundesverfassung
Die Grünen lehnen das Gesetz mehrheitlich ab und setzen stattdessen auf die Fair-Food-Initiative. Diese fordert einen neuen Artikel für Lebensmittel in der Bundesverfassung. Damit wird der Lebensmittelmarkt in drei zentralen Bereichen verbessert:

  • Mehr Transparenz: Nicht nur die Herkunft, sondern auch die Produktionsbedingungen sollen in Zukunft deklariert werden.
  • Fairer Wettbewerb: Importierte Lebensmittel müssen mindestens nach Schweizer Standards hergestellt werden.
  • Mehr nachhaltig produzierte Lebensmittel: Produkte aus bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion und Verarbeitung sollen einen Marktvorteil erhalten. Futtermittel sind einzubeziehen, und die Klimabilanz von Transport und Lagerung soll verbessert werden.