Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in Angriff nehmen wollen, müsste er vor allem die wirtschaftlich und politisch schädlichen Beratungskompetenzen der WEKO beschneiden.