Bundesrat spielt beim Mieterschutz mit dem Feuer

Grüne fordern mehr Mieterschutz und prüfen Volksinitiative

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen ihrerseits eine Volksinitiative, um preisgünstigen Wohnraum und genossenschaftliches Wohnen zu fördern.

Die Grünen verlangen als wirksame Massnahmen gegen die Wohnungsnot dringend Verbesserungen des Mieterschutzes. Sie wollen damit verhindern, dass unsoziale Hauseigentümer aus der angespannten Marktlage unanständige Profite schlagen.
Bei den Grünen löst die Zurückhaltung des Bundesrat daher Kopfschütteln aus. Partei Co-Präsidentin Regula Rytz hält fest: „Der Bundesrat ist offensichtlich nicht gewillt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit endlich seine Hausaufgaben zu machen. Stattdessen setzt er auf wirkungslose Symbolpolitik, wie er dies bereits mit der Anrufung der Ventilklausel im April gezeigt hat.“

Diese Muster bestätigt sich nun auch in der Wohnpolitik. Anstatt die drängende Wohnungsnot, die explodierenden Mietzinse und die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst zu nehmen, wird auf die dringend benötige Verschärfung des Mieterschutzes verzichtet. Der Bundesrat ist nicht einmal bereit, auf die moderaten Forderungen von Grünen und Mieterverband einzutreten: So will er die Einführung der Formularpflicht höchstens prüfen. Eine wirksame Begrenzung der Anfangsmieten und ein besserer Kündigungsschutz stehen für den Bundesrat nicht einmal zur Debatte. Nationalrat Balthasar Glättli, Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands, sagt dazu: „Der Bundesrat spielt mit dem Feuer. Ohne Unterstützung der von der Mietexplosion besonders betroffenen städtischen Bevölkerung wird der Kampf gegen die Einwanderungs-Initiativen schwierig. Darum braucht es rasch wirksame Massnahmen im Mietrecht.“

Mittel- und langfristig muss aus Sicht der Grünen die Wohnbauförderung ausgebaut werden, und zwar vorab im genossenschaftlichen Segment. Dieser ist dank seinen Vermietungskriterien der Garant für kostengünstige Mieten und eine effiziente Raumnutzung. Dass der Bundesrat hier Massnahmen erwägt, ist positiv. Die Grünen selbst prüfen zur Zeit eine Initiative zur Förderung des preisgünstigen, ökologischen Wohnungsbaus.