Überschuldung durch Konsumkredite verhindern

Die Grüne Fraktion stimmt heute für das Verbot von aggressiver Werbung für Kleinkredite, um Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung zu schützen. Die derzeitige Werbung von Banken verharmlost Kleinkredite für Konsumzwecke auf bedenkliche Weise.

Die Grünen stimmen heute im Nationalrat für das Eintreten auf die parlamentarische Initiative Aubert «Schuldenprävention – Keine Werbung für Kleinkredite» und die von der WAK erarbeitete Gesetzesrevision. Sie wollen damit Konsumentinnen und Konsumenten vor einer Überschuldung durch Konsumkredite schützen.

Werbekampagnen verleiten zu unvorsichtigem Verschulden
Kredite sind viel zu leicht zugänglich und führen mit Zinssätzen von bis zu 15 Prozent schnell in die Überschuldungsfalle. Werbekampagnen wie beispielsweise von der «GE Money Bank» oder «Credit Now» stellen es als Selbstverständlichkeit dar, Geld auszugeben, das man gar nicht hat.

Die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sieht ein Verbot «aggressiver Werbung» für Konsumkredite vor, welches durch die Finanzbranche eigenständig umgesetzt werden soll. Für die Grünen stellt dies einen ersten Schritt zum Schutz vor Überschuldung dar. Sie hätten klare Vorschriften im Gesetz bevorzugt, beispielsweise analog zu den Werbevorschriften bei Alkohol und Tabakwaren. Denn die Kredit-Branche hat seit einem Entwurf für eine Selbstregulierungskonvention im Herbst 2012 keine eigenen Schritte mehr unternommen.

Überschuldung ist ein ernstes Problem
Noch wirkungsvoller als ein Werbeverbot wäre aus grüner Sicht ein Verbot der Kreditvergabe an überschuldete Personen. Die Banken müssten die nötigen Überprüfungen machen. Bei den bürgerlichen Parteien findet das jedoch keine Unterstützung. Sie überlassen die Betroffenen lieber sich selbst.

Laut Bundesamt für Statistik lebten im Jahr 2008 in der Schweiz rund 570 000 Personen mit erheblichen Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen, ein Drittel davon kritisch. Insbesondere Haushalte mit hohem Armutsrisiko sind davon häufig betroffen.