"Gemeinsame Normen" – auch mit China

Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, bietet eine erstklassige Gelegenheit dazu.

Am Rande des WEF werden die Schweiz und China morgen Freitag die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen offiziell eröffnen. Die Grünen wünschen Bundesrat Johann Schneider Ammann dabei den Mut von Ruth Dreifuss: Die prekären Bedingungen in chinesischen Fabriken und die weitverbreitete Praxis der politischen Unterdrückung in China müssen angesprochen werden - für eine neue Realität.

Die Vorfreude von Bundesrat auf den wichtigsten Wachstumsmarkt der Welt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtssituation und die Arbeitsbedingungen in China prekär bleiben. Die Grünen fordern deshalb von der Schweiz eine Verhandlungsstrategie jenseits des kurzsichtigen Profitdenkens.

Offene Märkte und weltweiter Konkurrenzkampf bedingen ein gemeinsames Verständnis bezüglich arbeitsrechtlicher Minimalstandards und Menschenrechten. Nur so wird die Realität nicht nur „neu“, sondern auch „gut“ sein.

Klare Konditionen

Die Schweizer Delegation soll die Bedingungen für die Verträge schon von Beginn weg klar kommunizieren. Ins Freihandelsabkommen müssen verbindliche Menschenrechtsklauseln eingebaut werden.

Zudem fordern die Grünen, dass die Öffentlichkeit transparent über den aktuellen Stand und den Verlauf der weiteren Verhandlungen informiert wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen aktiv an der Formulierung der bilateralen Handelspolitik beteiligt werden.