Chance für einen zaghaften ersten Schritt in Richtung Konzernverantwortung und angemessene Frauenvertretung

Aktienrechtsrevision

Kinderarbeit, Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen endlich Verantwortung für ihre Aktivitäten im Ausland übernehmen. Für die Grünen ist deshalb klar: Jetzt muss mindestens der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative Realität werden, der heute im Rahmen der Aktienrechtsrevision zur Debatte steht. Sollte die bürgerliche Parlamentsmehrheit den heutigen Minimalkompromiss ablehnen oder noch mehr abschwächen, werden die Grünen die Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative mit vollem Engagement unterstützen. Die Initiative geniesst in der Zivilgesellschaft grossen Rückhalt: Mehr als hundert Organisationen unterstützen die Initiative und laut einer ersten Umfrage würden 77 Prozent der Bevölkerung ein Ja in die Urne legen.

Zahlungstransparenz im Rohstoff-Sektor: Vorgeschlagene Massnahmen weit ungenügend
Bezüglich der Zahlungstransparenz im Rohstoff-Sektor hingegen bleibt die Vorlage zum Aktienrecht absolut ungenügend: Sie verpflichtet nur einen Bruchteil der Rohstoff-Firmen, ihre Zahlungen an die Regierungen von Rohstoff-Ländern offenzulegen. Konkret nur die Firmen, die Rohstoffe fördern. Firmen, die Rohstoffe nicht fördern, sondern handeln, sind von der Vorlage ausgenommen. Das ist für die Grünen absolut inakzeptabel: Die Schweiz als Drehscheibe des Rohstoff-Handels muss insbesondere diese Unternehmen in die Pflicht nehmen, um die Korruption im Rohstoff-Sektor einzudämmen und dem Rohstoff-Fluch ein Ende zu setzen.

Bei Massnahmen für angemessene Vertretung von Frauen ist Zaghaftigkeit fehl am Platz
Die laufende Aktienrechtsrevision ist eine grosse Chance, um bei der Gleichstellung, einem Kernthema der Grünen, endlich einen Schritt vorwärtszukommen. Dies gelingt jedoch nur, wenn angemessene Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen definiert werden und diese auch verbindlich sind. Beides ist bei der aktuellen Vorlage leider nicht der Fall. Die Grünen werden sich für eine Erhöhung der Geschlechterrichtwerte und für mehr Verbindlichkeit einsetzen – denn bei der Gleichstellung ist die Zeit für Zaghaftigkeit definitiv abgelaufen.