Steueramtshilfegesetz

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision des Steueramtshilfegesetzes. Sie ist nötig, um zumindest einen der drei Kritikpunkte des Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken bis Jahresende erfüllen zu können. Handelt die Schweiz nicht zügig, drohen ihr Sanktionsmassnahmen durch andere Mitgliedsländer des Global Forums.

Grundsätzlich sprechen sich die Grünen jedoch für die Fortentwicklung der Steueramtshilfe in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs aus. Statt steuerrelevante Informationen erst auf Ersuchen weiterzugeben, sollte ein System der automatischen Weitergabe von Informationen zwischen Steuerbehörden entwickelt werden, das auf Gegenseitigkeit beruht statt auf einer Einseitigkeit wie im Falle des FATCA. Dies wird seit dem G-20 Beschluss im Sommer dieses Jahres auf internationaler Ebene angestrebt und entspricht der Empfehlung der Expertengruppe „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ um Prof. Aymo Brunetti vom Juni 2013. Die Schweiz sollte bei der Ausgestaltung eines datenschutzkonformen automatischen Informationsaustauschs, welcher unter Berücksichtigung von Menschenrechtsklauseln für alle Länder gelten sollte, aktiv mitwirken statt weiter hinterher zu hinken. Die gegenwärtige Vorlage bleibt hinter diesem Anspruch noch deutlich zurück.