Rechtshilfe Fiskaldelikte

Die Grünen setzen sich ein für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten und die entsprechende Teilrevision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarats sind ein längst fälliger Schritt zu einer kohärenten Weissgeldstrategie. Die Abkehr vom ineffektiven bilateralen Weg bei der internationalen Rechtshilfe wird von der Grünen Partei begrüsst.

Mit der geplanten Teilrevision des Rechtshilfegesetzes wird aber wiederum nur eine beschränkte Anzahl Staaten von einer verbesserten Zusammenarbeit profitieren. Die Vorlage ist insofern mangelhaft, als dass sich die Teilrevision des Rechtshilfegesetzes nur auf Staaten beziehen soll, mit denen die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung und -betrug im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) geregelt ist. Die Grünen erwarten dass die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten auf alle Länder ausgedehnt wird, denn Steuerhinterziehung ist ein globales Problem.