Gafi revidierte Empfehlungen

Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI)

Die Grünen begrüssen die Vorlage des Bundesrats, welche die im Jahr 2012 revidierten Empfehlungen der zwischenstaatlichen Organisation Groupe d’action financière (Gafi) in Schweizer Recht übernehmen will. Der Schweizer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung wird durch die angestrebten Gesetzesrevisionen gestärkt. Bei einigen Punkten sollte die Vorlage jedoch noch nachgebessert werden, insbesondere bei der Transparenz von nicht-börsenkotierten Unternehmen, der Definition von Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei und der Ausweitung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes. Die Grünen unterstützen diesbezüglich die ausführlichen Empfehlungen und Erläuterungen der Erklärung von Bern und der Alliance Sud.

Gerade aus entwicklungspolitischer Perspektive sind weitere Fortschritte nötig, um den immensen illegalen Abflüssen aus Entwicklungsländern von jährlich rund 850 Milliarden US-Dollars (OECD) entgegen zu wirken. Die Glaubwürdigkeit und der Erfolg des Finanzplatzes Schweiz hängen von der konsequenten Verfolgung einer Weissgeldstrategie ab, die auf Geschäfte mit versteuertem Vermögen aus sauberen Quellen setzt. Internationale Kooperation ist in diesen Fragen unumgänglich.