Foreign Account Tax Compliance Act (fatca)

Die Grünen lehnen das FATCA-Abkommen („Foreign Account Tax Compliance Act“) mit den USA ab. Die Schweiz braucht eine Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA. Die Schweiz soll sich entsprechend aktiv für einen globalen Standard des automatischen Informationsaustausches (AIA) einsetzen. Statt bilaterale Sonderlösungen zu suchen, sollte der Bundesrat sich gegen Steuerhinterziehung und für einen qualitativen und nachhaltigen Schweizer Finanzplatz engagieren. Mit FATCA geschieht dies nicht.

Die Grünen sehen weder die Dringlichkeit noch die Notwendigkeit für die Ratifizierung von FATCA. FATCA ist ein weiteres bilaterales Steuerabkommen, welches die Schweiz unter dem Druck ausländischer Behörden unterzeichnet hat. Leider versäumt es der Bundesrat weiterhin, aktiv auf eine Globallösung der Steuerfragen hinzuabreiten. Mit dem Abkommensmodell 1 von FATCA hätte die Schweiz zumindest einen Schritt in diese Richtung gemacht.

Mit dem Abkommensmodell 2 bemüht sich der Bundesrat hingegen um eine weitere Sonderlösung, die eine progressive Steuerpolitik verzögert. Der Bundesrat macht sich damit zum Hüter eines Schweizer Bankgeheimnisses, das weder in seiner Form noch in seiner Substanz zeitgemäss ist. Damit wird weder die Qualität noch die Nachhaltigkeit des Schweizer Finanzplatzes gesichert.