Aufwandbesteuerung

Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die Grüne Partei befürwortet eine Verschärfung des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand. Die Grüne Partei ist allerdings der Ansicht, dass die Besteuerung nach dem Aufwand im Grundsatz nicht mehr zeitgemäss ist und in der Zukunft ganz abgeschafft werden sollte.
Die Besteuerung nach dem Aufwand ist ungerecht und verstösst gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Sie entlastet durch gezielte Inländerdiskriminierung eine kleine Gruppe auf Kosten der Gesellschaft.