„Weissgeldstrategie light“ – ungenügend

Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit und gibt Banken nach

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu retten. Es fehlt der Wille zum Befreiungsschlag. Ohne AIA und ohne Pflicht zur Selbstdeklaration wird sich an der gängigen Praxis der Steuerhinterziehung wenig ändern.

Weltweit sollen die gleichen Standards gegen Steuerbetrug gelten. Auch auf Schweizer Banken sollen keine unversteuerten Gelder mehr verwaltet werden. Dazu braucht es ein klares Engagement der Schweiz für einen globalen Standard des AIA.

Rückzugsgefecht des Bundesrates
Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, liefert der Bundesrat ein weiteres Rückzugsgefecht. Dies zeigt die heute präsentierte Weissgeldstrategie. Sie vertraut weiterhin auf die Selbstregulierung der Banken und verzichtet auf Vorschläge für die Einführung des AIA.

Die Grünen sind überzeugt davon, dass nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland und vor der Unterzeichnung des FATCA Abkommens mit den USA ein Strategiewechsel überfällig ist und werden sich für eine kohärente Weissgeldstrategie einsetzen.