Lex USA: Wirtschaftskommission gegen Finma-Aufarbeitung

Finma soll Steuerhinterziehungs-Praktiken aufarbeiten

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat es heute abgelehnt, die langjährigen Steuerhinterziehungs-Praktiken der Schweizer Banken untersuchen zu lassen. Dies im Gegensatz zum Ständerat, welcher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) einen entsprechenden Auftrag erteilen wollte. Die Grünen hoffen, dass dieser Entscheid in der Herbstsession des Nationalrats korrigiert wird. Sie begrüssen es, dass die Kommission verhindern will, dass die Banken ihre Bussen-Zahlungen in der Schweiz von der Steuer abziehen können.

Die „Lex USA“ hätte in der Sommersession die Lösung für den Steuerstreit mit den USA bringen sollen. Stattdessen wurde sie vom Parlament zu Grabe getragen. Nun wird bereits wieder debattiert: Heute in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Eine Mehrheit der WAK lehnte es ab, die Finanzmarktaufsicht (Finma) damit zu beauftragen, den Umgang von Schweizer Banken mit unversteuertem Vermögen ausländischer BankkundInnen ab 2001 aufzuklären. Die Grünen bedauern dies. Sie hoffen, dass der Nationalrat während der kommenden Herbstsession diesen Beschluss korrigiert und der Finma einen solchen Auftrag erteilt. Bedauerlich ist auch, dass ein Vorschlag des Grünen WAK-Mitglieds Louis Schelbert knapp abgelehnt wurde: Er hatte gefordert, die Banken alle Gerichts- und Folgekosten selbst tragen zu lassen.

Unverantwortliches Handeln von Banken muss aufgeklärt werden
Nach Ansicht der Grünen sollen die Nachforschungen der Finma eine weitere Frage klären: Weshalb haben Schweizer Banken selbst nach dem UBS-Deal von 2009 noch Geschäfte mit unversteuerten US-Vermögen gemacht? Damals wurde ein Vergleich ausgehandelt, um Steuerbetrügereien aufzudecken. Nun ist eine Untersuchung nötig, um unverantwortliches Handeln aufzudecken und künftigen Schaden von der Schweiz abzuwenden. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bussen-Zahlungen nicht von der Steuer abziehen
Der Auftrag an die Finma wurde in der Sommersession vom grünen Ständerat Luc Recordon angestossen. Er wurde damals vom Rat als Ergänzung zur „Lex USA“ angenommen. Nach dem Scheitern des Abkommens übernahm die WAK des Ständerats die Forderung in einer Motion (Geschäft 13.3469). Die WAK des Nationalrats hat heute knapp den ersten Teil der Motion abgelehnt. Der zweite Teil der Motion wurde jedoch gut geheissen, was die Grünen begrüssen. Demnach sollen die Banken ihre Busse-Zahlungen im Ausland in der Schweiz nicht von der Steuer abziehen können. Auch diese Regelung wurde von Luc Recordon eingebracht.

Weitere Infos: