Unternehmenssteuer: das Volk wurde in die Irre geführt

Die Grünen wollen eine massive Erhöhung des harten Kernkapitals der Banken. Die Vorlage des Bundesrates bleibt in dieser Hinsicht eine Minimallösung.

Die Steuerausfälle, bedingt durch die Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Volk 2008, wurden bei Weitem unterschätzt. Die Grünen sind empört darüber, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates heute beschlossen hat, keine Untersuchung über die Informationspolitik des Bundesrats im Vorfeld der Abstimmung vorzunehmen. Der Bundesrat hat seine Pflicht nach einer transparenten Informationspolitik verletzt und hat somit den Ausgang der Volksabstimmung auf inakzeptable Weise beeinflusst. Es ist anzunehmen, dass sonst die Abstimmung anders ausgegangen wäre. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Gesetzes, wie sie es bereits in einer Motion diesen Frühling gefordert haben.

Als die Unternehmenssteuerreform per Referendum bekämpft wurde, haben Bundesrat und Verwaltung es unterlassen, dem Stimmvolk den Gesamtumfang der erwarteten Steuerausfälle vor der Abstimmung im Februar 2008 zu präsentieren. Die Steuerausfälle sind viel höher als erwartet. Vor der Abstimmung hatte es geheissen, dass durch die Unternehmenssteuerreform II in erster Linie KMU begünstigt würden. Hauptprofiteure sind nun aber vor allem Grossunternehmen. Mehrere Kantone sind schon vorstellig geworden.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist in Frage gestellt und die Demokratie ist gefährdet, wenn bei Volksabtimmungen Informationen vorenthalten werden. Die Grünen sind empört, dass die bürgerliche Mehrheit der GPK dem Druck der grossen Unternehmen nachgegeben hat und somit verhindert, dass die Angelegenheit aufgeklärt und für Transparenz gesorgt wird.