Bundesrat bleibt bei Unternehmenssteuerreform stur

Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid nicht rückgängig machen. Dies ist demokratie- und finanzpolitisch fragwürdig.

Die Antwort des Bundesrates auf die Grüne Motion zur Aufhebung der Unternehmenssteuerreform II offenbart ein mangelhaftes Demokratieverständnis der Landesregierung. Offensichtlich wertet der Bundesrat die Interessen der steuerbefreiten Unternehmen höher als die Interessen der falsch informierten Stimmbevölkerung.

Die Grünen sehen in diesem Entscheid ein problematisches Signal. Die mangelhafte Informationspolitik wird vom Bundesrat zur Detailfrage erklärt. Für die Grünen sind aber genau Transparenz und vollständige Information vitale Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der direkten Demokratie.

Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Bundesrat und Verwaltung hatten es unterlassen, dem Stimmvolk den Gesamtumfang der erwarteten Steuerausfälle vor der Abstimmung im Februar 2008 zu präsentieren. Jetzt wird klar, dass dem Fiskus voraussichtlich über zehn Milliarden Franken an Steuererträgen verloren gehen. Die unterlassene Information werten Grünen in diesem Fall als Fehlinformation.

Zudem hatte es vor der Abstimmung geheissen, dass durch die Unternehmenssteuerreform II in erster Linie KMU begünstigt würden. Hauptprofiteure sind nun aber vor allem Grossunternehmen. Während der ausserordentlichen Session von nächster Woche werden sich die Grünen daher erneut für eine Korrektur der schädlichen Unternehmenssteuerreform einsetzen. Und auch in den Kantonen sind die Grünen mit verschiedenen Interpellationen vorstellig geworden.