Finanzsektor braucht strengere Auflagen

Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und international koordinierte Auflagen.

Die morgigen Geschäfte im Ständerat sind der Nachhall einer vielschichtigen Finanzkrise. Sowohl die Banken wie auch die Behörden stehen vor einem notwendigen Strukturwandel, der nicht mehr hinausgeschoben werden darf. Nach Ansicht der Grünen braucht es dafür strenge und international koordinierte Auflagen.

Die Grünen begrüssen den Bericht der GPK. Die Unterlassungen und diffusen Handlungsmuster des Bundesrates dürfen sich im Falle einer nächsten Krise nicht wiederholen. Die Schwächen des Bundesrates als funktionsfähiges Kollegium haben sich mehrfach manifestiert. Der Ständerat sollte aus Sicht der Grünen dem GPK-Bericht und den darin genannten Massnahmen zustimmen.

Bankenabgaben, Transaktionssteuer und Kontrolle
Doch die Grünen wollen mehr als rückwirkende Kritik und Rückkehr zum „Business as usual“. Die Schweiz muss eine weltweite Pionierrolle bei der Bankenregulierung übernehmen. Deshalb fordern die Grünen: eine verursachergerechte Bankenabgabe zur Speisung eines Krisenfonds und ein konsequentes Einstehen für eine internationale Transaktionssteuer.

Die Grünen fordern auch eine restriktive Regelung für Boni und setzen sich für eine finanzpolitisch unabhängige FINMA ein. Zudem widersetzen sich die Grünen der geplanten Aufhebung der Stempelabgabe und wollen keine Korrektur der Verrechnungssteuer. Die Schweiz sollte sich im europäischen Kontext nicht weiter auf die Tiefsteuerpolitik spezialisieren, denn diese Freerider-Position ist nicht mehr opportun und richtet globalen Schaden an.

Kleinere Grossbanken
Auch die implizite Staatsgarantie für die UBS und CS wird man nicht durch kleine Anpassungen aus dem Weg schaffen können. Der „too big to fail“-Bericht ist der nächste Fixstern am finanzpolitischen Firmament. Neben den präventiven Anforderungen punkto Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung fordern die Grünen eine direkte Grössenbeschränkung der Grossbanken.