Grüne suchen Mehrheit für das Trennbankensystem

Die Grünen reichen nach 2008 erneut eine Motion zu Gunsten eines Trennbankensystems ein. Vor drei Jahren wurde den Grünen die Unterstützung seitens der anderen Parteien versagt. Nach den jüngsten Bekenntnissen von SVP und SP hoffen die Grünen auf eine parteiübergreifende Mehrheit für eine effektive Bankenregulierung durch das Trennbankensystem.

Die Grösse und Organisation der Schweizer Banken sind auch drei Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise eine Gefahr für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz. Die Risiken sind weder für die Schweizer Volkswirtschaft noch für die Banken kalkulierbar. Deshalb haben die Grünen heute nach 2008 erneut eine Motion eingereicht, die ein Trennbankensystem fordert.

Damals fand sich keine Mehrheit für das Anliegen. Die Motion der Grünen ist bewusst offen formuliert, damit sowohl SP wie auch SVP die Motion unterstützen können. Der Bundesrat wird damit beauftragt, endlich konkrete Schritte zur Reorganisation der Banken zu unternehmen.

Sinnvolles Trennbankensystem
Das Risiko der Bankaktivitäten soll nicht auf Kleinsparerinnen und -sparer übertragen werden. Auch aus ökonomischer Sicht macht ein Trennbankensystem Sinn: Der Vertrauensverlust, welcher durch die Verstrickung der Bankgeschäftsfelder ausgelöst wird, treibt die gesamte Wirtschaft in eine Abwärtsspirale. Es liegt an der Politik, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen und die Bankenwelt durch klare Gesetze zur Vernunft zu bringen.