Die Grossbanken müssen risikoresistenter werden

"Too big to fail"–Unternehmen bleiben ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken destabilisieren das gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Gefüge. Die Vorschläge im neuen Bankengesetz, zu denen sich die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort ausführlich äussern, sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber hinter den Erwartungen der Grünen zurück. Die Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität müssen weiter gehen. Ein gutes Bankengesetz führt dazu, dass die Grossbanken langfristig tatsächlich aufgeteilt oder kleiner werden.

Staatliche Rettungsaktionen für Banken soll es in Zukunft nicht mehr brauchen. Die Grünen unterstützen deshalb verschärfte Anforderungen bezüglich der Eigenmittel und der Liquidität. Die Grünen schlagen jedoch vor, auf die „risikogewichteten Eigenmittel" zu verzichten und stattdessen von den Banken ein Kernkapital von 15 Prozent zu verlangen. Die wesentlichen Funktionen einer Bank müssen über drei Monate gewährleistet werden können, indem deren Liquidität erhöht wird.

Massvolle Fixlöhne statt Boni
Auch die organisatorischen Auflagen für die Grossbanken müssen weiter gehen. Die Grünen wollen, dass die Schweiz nicht mehr in die „Geiselhaft“ von Grossbanken gelangen kann. Dies bedeutet, dass bis in zehn Jahren eine tatsächliche Verkleinerung oder Aufteilung der Grossbanken stattfinden muss. Die Prüfung eines Trennbankensystems ist von den Behörden in ungenügender Weise vorgenommen worden.

Die Grünen fordern zudem massvolle Fixlöhne statt Boni, die an den Aktienkurs gebunden sind. Allfällige Boni sollen auf ein Maximum von zusätzlich zwei Monatslöhnen beschränkt sein.

Arrogante Wegzugsdrohung
Die Schweiz kann in der Bankengesetzgebung eine internationale Vorreiterrolle spielen. Die Gesetzgebung muss dabei der Verwässerung der Gesetze widerstehen. Die arrogante Wegzugsdrohung der UBS zeigt, dass die Grossbanken weiter in alter Manier denken und handeln. Ihr Verantwortungsbewusstsein geht nicht über den eigenen Jahresabschluss hinaus. Für einen qualitativ hochstehenden Finanzplatz Schweiz und eine stabiles internationales Finanzsystem ist diese Haltung schädlich.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort der Grünen zum Bankengesetz finden Sie hier.