Der Too-big-to-fail-Bericht ist ein zahmer Zusatz

Der Too-big-to-fail-Bericht erkennt Risiken. Trotzdem leistet er der effizienten Regulierung keinen Vorschub. Er bleibt, ähnlich wie die Basel III-Standards, zu vage und unverbindlich im Bezug auf die Problematik. Die Grossbanken haben weiterhin grossen Einfluss auf die Gesetzgebung und zu viel Know-how in der Umgehung der Gesetze. So bleiben die Grossbanken ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche und politische Stabilität.

Die Grüne Partei fordert gesetzliche Sonderregelungen für Grossbanken. Die Vorschriften für systemrelevante Banken müssen progressiv ausgestaltet sein und weit über die von Basel III vorgelegten Standards hinausgehen. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Banken aus eigenem Antrieb ihre Systemrelevanz reduzieren. Leider ist die Too-big-to-fail-Kommission zu stark von den Vertretern der Banken beeinflusst und griffige Vorgaben dementsprechend spärlich.

Mangelnde gesetzliche Grundlagen
Der Bericht schafft nur wenig neue gesetzliche Grundlagen und verhindert so die dringend notwendigen Anforderungen an die Grossbanken. Nur eine klare gesetzliche Verankerung könnte die FINMA in Zukunft dazu verpflichten, verbindliche Massnahmen gegenüber den Grossbanken zu ergreifen. Die FINMA braucht dazu einen expliziten Auftrag. Ihr mangelt es neben den Grundlagen zur Grossbankenregulierung weiterhin an Einfluss auf die Organisationsstruktur von systemrelevanten Banken.

Grössenbeschränkung
Nur eine direkte oder indirekte Grössenbeschränkung wird die Abhängigkeit der Schweiz von ihren beiden Grossbanken reduzieren. In diesem Sinne bleibt der Bericht eindeutig zu zahm.

Die Grünen vermissen im Bericht Vorschläge für ein Trennbankensystem, explizite Grössenreduktionsziele und Vorschläge für eine Änderung des Liquidationsrechts. Auch eine Bankensteuer zur Schaffung eines Ausfallrisikofonds wird im Bericht nicht eingehend behandelt.

Nur ein wahrhafter Strukturwandel in der Bankenwelt wird dafür garantieren, dass in Zukunft nicht mehr über Notrecht und mit Steuergeld das Risikoverhalten der Banken ausgebügelt wird.