Grüne Fraktion befürwortet Steuerabkommen

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien werden von den Grünen unterstützt. Sie sind die einzige Möglichkeit zur nachträglichen Besteuerung von nicht versteuerten Vermögen. Die Zukunft sehen die Grünen jedoch beim automatischen Datenaustausch (AIA). Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, in allen internationalen Steuerfragen und mit allen Ländern den automatischen Datenaustausch pro-aktiv anzugehen.

Vergangenheit aufräumen
Die Grüne Fraktion ist einverstanden mit den Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien, wie sie derzeit vorliegen. Die Abkommen schaffen die Grundlage für eine rückwirkende Besteuerung ausländischer Vermögen in der Schweiz und führen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Sie sollen deshalb so rasch als möglich verabschiedet werden.

Zukunft pro-aktiv angehen
Die Abgeltungssteuer ist jedoch keine Alternative zur zukünftigen Praxis in internationalen Steuerfragen. Der automatische Datenaustausch, wie er voraussichtlich mit den USA in Übereinstimmung mit FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vereinbart wird, wird auch Verhandlungsgrundlage für die EU sein. Er soll nach Ansicht der Grünen in Zukunft für die Steuerabkommen mit allen Ländern gelten und pro-aktiv vom Bundesrat angegangen werden.

Die Grünen werden in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, in welchem er den Bundesrat auffordert, Massnahmen für einen Schweizer Finanzplatz auf die Standards des 21. Jahrhunderts vorzulegen.

Steueroasen offensiv bekämpfen
Es ist wichtig, nicht nur in der Schweiz die Steuerflucht und –hinterziehung zu bekämpfen, sondern Steuerparadiese in allen Ländern ein Ende zu bereiten. Ansonsten werden unversteuerte Gelder von der Schweiz in andere Finanzzentren verschoben. Der Bundesrat soll sich daher offensiv in die internationale Debatte einbringen.