Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar

Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der hinterzogenen deutschen Gelder auf Schweizer Banken. Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen und für die rechtsstaatliche Regelung der Vergangenheit ist ein Steuerabkommen notwendig.

Nach der heutigen Ablehnung des Steuerabkommens durch den Deutschen Bundesrat wird ein Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Abkommens beraten. Die Grünen Schweiz unterstützen die Bestrebungen, das Steuerabkommen zu ratifizieren. Falls keine Einigung gefunden wird, werden die bilateralen Probleme zwischen Deutschland und der Schweiz weiter bestehen. Bei Ablehnung des Abkommens gibt es keine rechtsstaatlich korrekte Regelung der Vergangenheit und keinen Schlussstrich unter die Steuerhinterziehungspraxis in der Schweiz. Grosse Mengen deutscher Vermögen blieben damit weiterhin unversteuert.

Mit oder ohne Abkommen - es braucht den automatischen Informationsaustausch
Die Grünen Schweiz haben wiederholt gesagt, dass die Abgeltungssteuer keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch sein soll. Die Grünen fordern die Gleichbehandlung aller Länder in internationalen Steuerfragen. Mit der Entwicklung eines allgemein gültigen internationalen Standards, kann künftig Steuerhinterziehung global verhindert werden. Der erhebliche administrative Aufwand, der mit der Abgeltungssteuer auf die Banken zukommt, würde mit dem automatischen Informationsaustausch reduziert.