Jetzt Wechselkursziel konsequent umsetzen

Die Grünen fordern seit Wochen eine konsequente Währungsintervention der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Heute hat die SNB nun endlich ein Wechselkursziel von 1.20 Franken pro Euro festgelegt, was die Grünen sehr begrüssen. Dieses muss nun konsequent umgesetzt und schrittweise auf 1.40 Franken erhöht werden.

Die Grünen fordern seit Wochen eine Intervention der SNB zur Abschwächung des starken Frankens. Insbesondere fordern sie zum Schutz von Arbeitsplätzen, Tourismus und Industrie ein Wechselkursziel, das konsequent verteidigt wird.

Heute hat nun die SNB klar kommuniziert, dass sie den Schweizer Franken für massiv überbewertet hält und entsprechend interveniert. Die Bank hat unter anderem endlich ein Wechselkursziel festgelegt. Die Grünen sind froh über diesen Schritt. Sie fordern die Nationalbank auf, das nun beschlossene Währungsziel konsequent und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. In diesem Zusammenhang halten die Grünen auch die Absicht der SNB, uneingeschränkt Devisen kaufen zu wollen, für positiv.

Die Grünen gehen jedoch mit der SNB einig, dass das beschlossene Wechselkursziel von 1.20 Franken pro Euro für Teile der Industrie und des Tourismus nicht ausreichend ist. Die SNB muss daher das beschlossene Engagement unbedingt weiterführen, um den Kurs näher an die Kaufkraftparität zu bringen. Diese liegt in der Nähe von 1.40 Franken pro Euro. Ein solches Wechselkursziel ist schrittweise anzustreben.

Positives Impulsprogramm
Auch das Impulsprogramm des Bundesrates beurteilen die Grünen als positiv. Insbesondere die Stützung der Arbeitslosenversicherung erachten sie in der jetzigen Situation als zentral.

Finanzmarkt stabilisieren
Um solchen Krisensituationen in Zukunft vorzubeugen, braucht es allerdings weiterführende Massnahmen. Dabei kommt der Regulation der Finanzmärkte eine zentrale Rolle zu. Es braucht beispielsweise eine internationalen Finanzumsatzsteuer, Negativzinsen für ausländische Investoren und das Engagement für einen Haircut bei stark verschuldeten Staaten. Nur so kann die Finanzspekulation, die dem Problem zu Grunde liegt, auch langfristig eingedämmt werden.