Grüne finden den Rücktritt Hildebrands folgerichtig

Die Grünen halten den Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für folgerichtig. Auch wenn er sich reglementskonform verhalten hat, ist seine Glaubwürdigkeit durch diese Geschichte beeinträchtigt worden, und die SNB hat dadurch Schaden erlitten. Die Grünen fordern jedoch eine lückenlose Aufklärung der Rolle der SVP.

Philipp Hildebrand hat es selber ausgeführt an seiner heutigen Medienkonferenz: Das höchste Gut der SNB sei ihre Glaubwürdigkeit. Da seine eigene nun angezweifelt wird, ist sein Rücktritt die logische Konsequenz, um die SNB zu schützen. Die Grünen bedauern, dass die SNB ihn als Präsidenten verliert, hat er sich doch hartnäckig und konsequent für eine stärkere Reglementierung der Banken, insbesondere für höhere Eigenkapitalvorschriften, eingesetzt.

Im Hinblick auf die Finanzkrise appellieren die Grünen nun an den Bundesrat, als Nachfolgerin oder Nachfolger von Hildebrand eine Person einzusetzen, die diesen Kurs fortsetzt oder sogar noch einen Zacken zulegt. Zudem ist fraglich, ob die SNB unter dem Bankrats-Präsidenten Hansueli Raggenbass wieder voll handlungsfähig werden kann.

Gesetzliche Verschärfungen
Zudem muss das Reglement der Nationalbank verschärft werden, damit solche Vorfälle im Vorneherein ausgeschlossen sind. Das Eigengeschäft soll für leitende Angestellte der SNB und für deren Angehörigen verboten werden. Die Verschärfungen müssen im Nationalbankengesetz verankert werWie die Bankunterlagen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, muss nach Ansicht der Grünen lückenlos aufgeklärt werden – insbesondere die Rolle, welche die SVP dabei spielte. Geklärt werden muss, ob das Bankgeheimnis – das ja von der SVP als heiliges Gut erachtet wird – durch sie selbst verletzt worden ist.