Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.

Die Pauschalbesteuerung ist Teil des breiteren Steuer- und Standortdumpings der Schweiz und gehört abgeschafft. Die Grünen unterstützen daher die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» einstimmig, über die der Nationalrat heute entscheidet.

Zugezogene Reiche sollen gerechte Steuern zahlen

Die Pauschalbesteuerung ermöglicht neu zugezogenen Millionärinnen und Millionären, aufgrund ihrer mutmasslichen Lebenshaltungskosten besteuert zu werden, anstatt nach Einkommen und Vermögen. Dadurch zahlen sie viel weniger Steuern, als sie müssten. Dies diskriminiert inländische Steuerpflichtige und lockt Reiche aus dem Ausland in die Schweiz.

Betrogen ist, wer Vermögen und Einkünfte korrekt versteuert. Die Grundsätze der Gleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Bundesverfassung werden damit verletzt.

Abstimmung voraussichtlich im 2014

Die Initiative will ein für alle Steuerzahlenden geltendes Verbot der Besteuerung nach dem Aufwand in der Bundesverfassung verankern, das dadurch auch für Kantone und Gemeinden verbindlich wäre. Die Kantone ZH, SH, AR, BS und BL haben die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren abgeschafft, nicht zuletzt auf Bestreben der Grünen. Das Volk kann voraussichtlich im September oder November dieses Jahres über die Initiative abstimmen.