Keine Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen

Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab. Sie hält den internationalen Steuerwettbewerb für schädlich. Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche AusländerInnen und setzten sich daher auch in verschiedenen Kantonen für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. Auch für Expats sollen die bestehenden Privilegien entfallen, wie dies eine Grüne Motion fordert.

Der Nationalrat wird in der Herbstsession das Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand beraten. Zwar sieht der Bundesrat nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Ausserrhoden auf Bundesebene gewisse Verschärfungen vor, doch diese gehen den Grünen zu wenig weit. Sie lehnen die Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen ab. Den internationalen Steuer- und Standortwettbewerb halten sie für schädlich.

Nationale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
In verschiedenen Kantonen wird in nächster Zeit über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Es handelt sich dabei um ein Anliegen, welches die Grünen unterstützen. Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz ist ebenso wenig eine Alternative zur eidgenössischen Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, für welche noch bis Mitte Oktober Unterschriften gesammelt werden.

Expats in die Pflicht nehmen
Auch für Expatriates, vorübergehend in der Schweiz tätige leitende Angestellte, sollen die bestehenden Privilegien entfallen. Die Grüne Fraktion fordert, dass das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer entsprechend angepasst wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb hochqualifizierte gut verdienende Arbeitskräfte aus dem Ausland, welche von der hiesigen Infrastruktur profitieren, nicht gleich zu behandeln sind wie alle anderen. Auch sie sollen sich an der Finanzierung dieser Einrichtungen beteiligen, wie dies eine Grüne Motion fordert