Insieme: Grüne fordern eine PUK

Die Fraktion der Grünen will die Eigenmietwertbesteuerung abschaffen und im Gegenzug die damit verbundenen Steuerabzüge aufheben. Sie hat dazu heute eine Parlamentarische Initiative und eine Motion eingereicht. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird in breiten Kreisen nicht verstanden. Die Abstimmung über die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ hat gezeigt, dass das Anliegen breite Abstützung findet.

Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.

Aufgrund des aktuellen Informationsstandes gehen wir von inakzeptablen Fehlern im Bereich Führung, Organisation, Controlling und Einhaltung des Beschaffungsrechtes aus. Um zukünftige Informatik- und andere Grossprojekte ohne teure Pannen umzusetzen, ist eine lückenlose Klärung der Abläufe, Entscheidungen und Verantwortungen nötig. Dabei sollen nicht nur das Informatikprojekt Insieme untersucht werden, sondern auch krisenbehaftete Informatikprojekte in anderen Departementen. Die nun diskutierte Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Finanzkommission und der GPK erscheint den Grünen nicht als richtiges Instrument für eine unabhängige Untersuchung. Die Grünen fordern deshalb die Einsetzung einer PUK, so wie sie auch für die Untersuchung von Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes bereits eingesetzt wurde.

Der Blick zurück ist für die Grünen allerdings nur ein Teil der Lösung. Wir erwarten vom Bundesrat als Kollegialbehörde, dass er unverzüglich Massnahmen zur stärkeren Steuerung und Kontrolle von Grossprojekten umsetzt und die Anwendung des Beschaffungsrechtes in allen Departementen garantiert. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung eines bundesweiten Beschaffungscontrollings, wie es mit der Revision der Beschaffungsverordnung vorgesehen ist. Weiter fordern die Grünen einen Projektleitungspool für Grossprojekte und ein professionelles Reporting zuhanden der Oberaufsichtsbehörden (systematische und transparente Information über Projektstände und Projektrisiken).

Die Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Insieme-Projektes darf nicht verhindern, dass auch eine PUK zur Abklärung der Unternehmenssteuerreform II eingesetzt werden muss. Die dramatischen finanzpolitischen Auswirkungen dieser Revision und die Fehlinformationen an Parlament und Bevölkerung verlangen nach einer lückenlosen Aufklärung der Verantwortungen und der Abläufe.