Grüne kritisieren IWF-Rahmenkredit

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. Die Grünen fordern den Bundesrat mit einem Postulat auf, den Leistungsauftrag des Internationale Währungsfonds zu prüfen.

Die Grünen kritisieren die neuerliche Aufstockung und Verlängerung des IWF-Rahmenkredits, da sie den Leistungsausweis des Internationalen Währungsfonds (IWF) für ungenügend halten. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt es ab, dass seitens der Schweiz weitere 15 Milliarden Franken gesprochen werden.

Konditionen für weitere IWF-Kredite
Die Fraktion fordert, dass IWF-Kredite an Bedingungen geknüpft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass in den Empfängerländern im öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheitswesen und bei der Bildung, kein Abbau stattfindet.

Bundesrat soll IWF Wirksamkeit prüfen
Die Grüne Fraktion verlangt zudem per Postulat einen Bericht des Bundesrates zu den Aktivitäten des IWF und deren Wirksamkeit. Die Schweiz muss sicherstellen, dass die finanzielle Hilfe, die sie leistet, effizient eingesetzt wird. Der Bericht soll darüber Auskunft geben, in welcher Weise der IWF seinen Grundauftrag1 erfüllt. Er soll zu diesem Zweck vergleichen, wie sich Krisenländer mit und ohne IWF-Kredite im Bezug auf Arbeitsplätze, Armutsstatistiken und BIP entwickeln. Die Schweiz soll sich vor diesem Hintergrund für Effizienzkriterien für die Entwicklungshilfe und für die Währungshilfe des IWF einsetzen.

1 Der Grundauftrag des IWF umfasst insbesondere die Wahrung der internationalen finanziellen Stabilität, die Förderung des Wachstums zur Sicherung von Arbeitsplätzen und das Engagement für den Rückgang der Armut in der Welt.