Mageres Hilfspaket ohne langfristige Wirkung

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat mit seinem heute vorgestellten Massnahmenpaket gegen den starken Franken vom Giesskannenprinzip abgekommen ist. Allerdings halten sie das Paket für zu klein. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen für einen Green New Deal vorgesehen sind.

Die finanzielle Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung begrüssen die Grünen. Auch die Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers halten sie für eine richtige Gewichtung. Allerdings sollten die Gelder auf keinen Fall in die Erforschung von neuen Atomkraftwerken fliessen, sondern in die Forschung zur Unterstützung der Grünen Wirtschaft. So kann die Schweiz die Krise als Chance nutzen und die Wirtschaft zukunftsfähig umbauen. Hier lohnten sich auch grössere Investitionen als die bloss 800 Millionen Franken.

Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Sofortmassnahmen. Die langfristig geplanten Massnahmen in Form von Steuersenkungen widersprechen jedoch der Stossrichtung dieser Sofortmassnahmen. Das Gleiche gilt für die von der SVP und FDP geforderte Senkung der Energiepreise, was die Grünen klar ablehnen. Einmal mehr zeigt sich zudem, dass die Schuldenbremse den Handlungsspielraum der Regierung in einer Krise zu sehr einengt.

Stattdessen fordern die Grünen eine tiefgreifende Reform des Finanzmarktes. Die Politik muss sich mit aller Kraft gegen die übertriebene Finanz- und Währungsspekulation einsetzen. Es braucht beispielsweise eine internationale Finanztransaktionssteuer, die Zurückbindung der Ratingagenturen und eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht. Nur so bleiben der Franken kontrollier- und berechenbar, die Exportwirtschaft vor Turbulenzen verschont und somit unsere Arbeitsplätze gesichert.