Grüne kritisieren Passivität des Bundesrates

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass der Bundesrat und insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit der Frankenstärke und der daraus resultierenden Krisensituation überfordert ist. Es braucht nun eindeutige politische Zeichen, welche es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erlauben, ein Kursziel konsequent zu verfolgen. Weitere Massnahmen müssen auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft ausgerichtet sein.

Die SNB und der Bundesrat haben es verpasst, bei einem Wechselkurs von 1.30 Franken pro Euro einzuschreiten. Deshalb braucht es nun eine umso konsequentere Intervention. Diese lässt leider weiterhin auf sich warten. Stattdessen gibt es Runde Tische, bei denen keine konkreten Entscheide gefällt werden.

Der Bundesrat muss nun Führungsstärke beweisen und der SNB den Rücken stärken. Um eine schwere Krise zu verhindern, muss er eine aktive Geldpolitik betreiben. Dazu gehört die Fixierung eines Wechselkursziels. Mit einer etappenweisen Erhöhung des Grenzwertes kann der Franken wieder auf ein gutes Niveau gebracht werden.

Weiter muss sich der Bundesrat jetzt mit aller Kraft gegen die übertriebene Finanz- und Währungsspekulation einsetzen. Die Grünen fordern eine Tobinsteuer und eine griffige Finanzregulierung zur Eindämmung der Spekulation.

Preise von Importgütern müssen massiv sinken
Solange der Franken so stark bleibt wie jetzt, sollen die Kursgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Durch die Zulassung von Parallelimporten und die Auflösung von Importkartellen kann dies erreicht werden.

Ökologischer Umbau der Wirtschaft
Die aktuelle Währungskrise ist Ausdruck eines Marktversagens, welches zu Instabilität und Krisenzuständen führt. Aus diesem Grund engagieren sich die Grünen für den Umbau der Wirtschaft zu einer Grünen Wirtschaft beziehungsweise einer Kreislaufwirtschaft. Weiter müssen Mittel gefunden werden, welche verhindern, dass wenige Akteure grosse Profite auf Kosten der gesamten Gesellschaft machen.