Grüne fordern Transaktionssteuer

Die Grünen fordern eine internationale Transaktionssteuer

Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu zähmen, braucht es aber mehr: Die Grünen wollen eine Währungstransaktionssteuer. Zudem fordern sie staatliche Stützungskreditlinien für die Exportindustrie. Der Vorwurf, der Euro sei geschwächt, weil die Schweiz keinen IWF-Sonderkredit zugesichert habe, entbehrt jeglicher Grundlage.

Die Grüne Partei fordert weiterhin eine effektive Regulierung von internationalen Währungs- und Finanztransaktionen. Die Schweiz muss endlich eine proaktive Rolle einnehmen und eine internationale Währungstransaktionsteuer vorantreiben. Als wichtiger globaler Finanzplatz hat die Schweiz eine dementsprechende Verantwortung. Inzwischen kehren auch hartgesottene Deregulierer, wie zum Beispiel der IWF, von ihren einstigen Dogmen ab, und berechnen die Kosten von offenen Kapitalmärkten und die Möglichkeiten verstärkter globaler Regulierung.

Produktive Arbeitsplätze
Der Schweizer Franken als Fluchtwährung ist ein Geldsegen für die Schweizer Banken, zerstört aber gleichzeitig die produktive Industrie und damit auch wertvolle Arbeitsplätze. Die Grünen unterstützen die Zinspolitik der Schweizerischen Nationalbank und gegebenenfalls auch weitere Stützungskäufe von Euros.
Zur Überbrückung der Schwierigkeiten der Exportindustrie soll der Bundesrat temporäre Stützungskredite in Aussicht stellen und konjunkturelle Massnahmen bei Bedarf weiterführen.

Frankenstärke ist nicht gleich Euroschwäche
Die Idee, die fehlende Zusicherung der Schweiz für den IWF-Sonderkredit sei verantwortlich für die Stärke des Frankens, ist an den Haaren herbeigezogen. Der Franken hat sich im letzten Jahr gegenüber fast allen wichtigen Währungen stark aufgewertet und steht weiter unter starkem finanzspekulativem Aufwertungsdruck.