Grünen unterstützen die Rückweisung von Fatca

Grüne unterstützen die Rückweisung von Fatca

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Rückweisung von Fatca beschlossen. Sollten Bundesrat und Parlament nicht auf das Modell 1 einschwenken, wird die Fraktion das Abkommen ablehnen. Fatca stellt einen wesentlich grösseren Eingriff in die nationale Souveränität dar, als der umstrittene Steuer-Deal mit den USA, denn mit dem Abkommen wird die Schweiz zur einseitigen Übernahme von US-Recht gezwungen.

Die Grünen werden morgen im Ständerat die Rückweisung des Fatca-Abkommens (Foreign Account Tax Compliance Act) unterstützen. Die USA verlangen mit dem Abkommen die volle Transparenz in Bezug auf Kontendaten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind. Davon betroffen sind auch US-BürgerInnen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Schweiz verfügt laut Vorlage über keinerlei Gegenrecht und ist zur dynamischen Rechtsanpassung gezwungen, sollten die USA ihr Gesetz ändern. Fatca ist darüber hinaus ein weiteres bilaterales Flickwerk.

Die Grüne Fraktion fordert eine Globallösung für die Besteuerung ausländischer Vermögen auf Schweizer Banken. Dies ist nur mit dem internationalen Informationsaustausch möglich. Dabei braucht es ein Rahmenwerk zur Regelung des Datenschutzes. In der Vernehmlassung zu Fatca lag mit dem
Abkommensmodell 1 ein akzeptabler Ansatz vor, in dessen Zentrum ein automatischer Informationsaustausch (AIA) an die US-Steuerbehörden via die heimischen Steuerbehörden stand. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien sind bereit, dieses Modell zu ratifizieren. Mit der Rückweisung fordert die Grüne Fraktion den Bundesrat auf, auf dieses Modell zurückzukommen. Andernfalls wird sie Fatca ablehnen.

Fatca schlimmer als Lex USA
Statt uni- und bilaterale Sonderlösungen zu suchen, sollte der Bundesrat sich gegen Steuerhinterziehung und für einen qualitativen und nachhaltigen Schweizer Finanzplatz engagieren. Nebst Fatca und dem Steuer-Deal mit den USA, auf den die Grüne Fraktion eintreten möchte, sind die Gafi-Empfehlungen und das Geldwäschereigesetz sowie der Brunetti-Bericht in der Pipeline. Es gilt, bei all diesen Geschäften eine zusammenhängende Strategie zu haben. Diese liegt für die Grünen in einer kohärenten Weissgeldstrategie, die für alle Länder gleichermassen gilt und nicht nur für die USA.