Über 111‘000 gültige Unterschriften für die Erbschaftssteuerreform

Millionen-Erbschaften für die AHV

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist heute bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne haben über 111‘000 gültige Unterschriften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesam-melt. Damit werden die Stimmberechtigten über eine Erbschaftssteuerreform auf Bundes-ebene abstimmen können.

Grüne, EVP, SP und Gewerkschaften haben heute über 111‘000 gültige Unterschriften für die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ bei der Bundeskanzlei eingereicht. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz und Nationalrätin, rief in Erinnerung, dass der Mittelstand dank der hohen Freigrenze von 2 Millionen Franken ge-schont werde: „Gehört zum Nachlass ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb, werden erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.“

Für eine gerechtere Vermögensverteilung
Die Volksinitiative will eine nationale Erbschaftssteuer auf Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken einführen. Im Gegenzug werden die kantonalen Schenkungs- und Erbschaftssteuern aufgehoben. Mit dem hohen Freibetrag werden kleine und mittlere Vermögen bewusst ausge-klammert. Geschenke von 20‘000 Franken pro beschenkte Person und Jahr werden ebenfalls nicht besteuert. Zuwendungen an EhepartnerInnen und an gemeinnützige Institutionen sind steuerfrei. Der Steuersatz von 20% (nur auf jenem Teil des Nachlasses, der 2 Millionen über-steigt!) ist im internationalen Vergleich moderat.
Die Initiative wird getragen von Grünen, EVP, SP und dem SGB und unterstützt von ChristNet und CSP.

Von der vorgeschlagenen Erbschaftssteuerreform profitieren alle. Ihr Ertrag soll zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln der AHV gutgeschrieben werden. So wird die ungerechte Vermögensentwicklung gemildert. Reiche und Superreiche werden vermehrt in die allgemeine Pflicht eingebunden. Auch die Renten beziehende Generation trägt zur Finanzierung der AHV bei. Mit dem Gewicht von 111‘000 Unterschriften fordert das Initiativkomitee deshalb: Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV!

Redetext Regula Rytz