Erbschaftssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit

Heute haben die Grünen gemeinsam mit der EVP, der SP und dem Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB) die breit abgestützte Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer lanciert. Die Steuer auf Millionenerbschaften richtet sich gegen die immer ungerechtere Vermögensverteilung in der Schweiz. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen der AHV und den Kantonen zu Gute kommen.

Die höchst ungleiche Verteilung der Vermögen in der Schweiz, wo ein Prozent der Bevölkerung gleich viel besitzt wie die übrigen 99 Prozent zusammen, unterhöhlt das Prinzip der Chancengleichheit und sorgt für zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Die Grünen setzen sich deshalb für eine nationale Nachlasssteuer ein, welche die reichsten Familien des Landes in die finanzielle Verantwortung für die Gesellschaft nimmt, welche ihnen den Reichtum ermöglicht hat.

Mittelstand bleibt steuerfrei
Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer ist eine moderate und gerechte Steuer. So werden folgende Häuser und Betriebe geschont: das Einfamilienhaus dank einer allgemeinen Freigrenze von zwei Millionen Franken; Familienbetriebe und KMU dank einer zusätzlichen Freigrenze und einem reduzierten Steuersatz; sowie die Bauernhöfe, die steuerfrei bleiben sollen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bleibt erhalten, da die Steuer mit einem Steuersatz von 20 Prozent im internationalen Vergleich tief ist.

Kantone und AHV begünstigt
Die Erbschaftssteuer-Einnahmen gehörten bisher den Kantonen. Diese haben sie jedoch weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Im Rahmen der neuen Erbschaftssteuer verlieren sie ihre Kompetenzen in diesem Bereich. Sie werden entschädigt, indem sie am Ertrag mit einem Drittel beteiligt werden. Die restlichen zwei Drittel des Ertrages werden für die AHV verwendet. So kann die AHV langfristig gesichert werden, während gleichzeitig die Generation, die Prämien zahlt, entlastet wird.