Grüne halten an Energie-Lenkungsabgabe fest

Die Grünen fordern in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) eine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energie. Sie haben einen entsprechenden Antrag als Gegenvorschlag zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht. Die Chancen auf Erfolg stehen gut, sofern die FDP an ihrer Forderung vom letzten April nach einer Lenkungsabgabe festhält und den Antrag der Grünen unterstützt.

Konkret fordern die Grünen eine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energie, die vollständig an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Mittelfristig soll diese Lenkungsabgabe die heutigen Fördergelder für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Dies ist der bessere Vorschlag als jener der GLP.

Die GLP schlägt in ihrer Initiative eine Energiesteuer vor. Die Erträge aus der Steuer sollen gemäss GLP die Mehrwertsteuer-Einnahmen ersetzen. Das Problem: Je mehr Energie gespart wird – und das ist das Ziel der GLP-Initiative – desto geringer die Steuereinnahmen. Die Steuer muss folglich immer höher werden, um die Ertragseinbussen zu kompensieren. Andernfalls müsste der Bund wegen der Steuerausfälle Leistungen streichen.

FDP soll Farbe bekennen
Mit der Unterstützung der FDP liesse sich die Steuerreform realisieren. An einer Medienkonferenz vom 4. April 2014 forderte die FDP eine Abkehr vom Subventionssystem hin zu einer reinen Lenkungsabgabe. Nun kann die FDP ihren Worten Taten folgen lassen. Noch im Ständerat wollte sie allerding nichts von einer Energie-Lenkungsabgabe wissen: Einen entsprechenden Antrag des Grünen Ständerats Luc Recordon lehnte sie unisono ab.

Ökologische Steuerreform seit langem eine grüne Forderung
Die ökologische Steuerreform ist eine langjährige politische Forderung der Grünen. So lancierten sie bereits 1994 eine Initiative zu diesem für die Energiewende zentralen Instrument («Energie statt Arbeit besteuern») und brachten dadurch das Thema in der Schweiz auf die Agenda. Auch die Initiative für eine Grüne Wirtschaft sieht eine Verfassungsgrundlage für die ökologische Steuerreform vor.

Antrag von Bastien Girod