Grüne fordern Gegenvorschlag zur GLP-Initiative

Grüne fordern Gegenvorschlag

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur ökologischen Steuerreform.

Die Grünen fordern eine Lenkungsabgabe auf nicht-erneuerbare Energien. Diese Abgabe hilft sowohl die Umweltbelastung aus der Energieerzeugung zu reduzieren, als auch die Sicherheitsrisiken der Atomenergie.

Schrittweiser Übergang zu reiner Lenkungsabgabe

Die Grünen schlagen vor, von einem anfänglichen Lenkungs- und Fördersystem schrittweise auf eine reine Lenkungsabgabe zu übergehen. Letztere ist denn auch der entscheidende Vorteil gegenüber der GLP-Initiative: Man wäre unabhängig davon, wie viel Einnahmen die Steuer generiert.

Die Lenkungsabgabe wird vollständig zurückverteilt und tangiert die Steuerbilanz nicht. Die GLP-Energiesteuer hingegen ist eine Einnahme. Damit möchte die GLP die Mehrwertsteuer ersetzen. Letztere erzeugt einen Ertrag in der Grössenordnung von 20 Milliarden Franken und macht mehr als ein Drittel der Fiskaleinnahmen des Bundes aus.

GLP-Initiative mit Zielkonflikt

Die GLP-Initiative würde am Zielkonflikt scheitern, den Energieverbrauch senken zu wollen, gleichzeitig aber aus dem selben Einnahmen für die Bundeskasse generieren zu müssen. Wird Energie gespart – und das ist das Ziel der Initiative – muss man die Steuer laufend nach oben anpassen, um die Ertragseinbusse zu kompensieren. Andernfalls müsste der Bund wegen der Steuerausfälle Leistungen streichen.

Ökologische Steuerreform seit langem eine grüne Forderung

Die ökologische Steuerreform ist eine langjährige politische Forderung von Grüner Seite. So lancierten die Grünen bereits 1994 eine Initiative zu diesem für die Energiewende zentralen Instrument («Energie statt Arbeit besteuern») und brachten dadurch das Thema in der Schweiz auf die Agenda.

Antrag Luc Recordon (pdf)