Der Bundesrat kann nicht rechnen

Einmal mehr schliesst der Bundesrat die Bücher mit einem Milliardenüberschuss. Die Grünen fordern wie schon in den vergangenen Jahren ein Ende der Sparwut. Die Schweiz braucht eine weitsichtige Finanzpolitik und Investitionen in die Bildung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Stattdessen werden jetzt vorsorglich weitere Sparmassnahmen zugunsten des Erwerbs neuer Kampfjets angekündigt – vorausschauende Politik sieht anders aus.

Die Bundesrechnung für das Jahr 2011 liegt 2.5 Milliarden Franken über den budgetierten Zahlen. Wie schon in den Jahren zuvor ist der Bundesrat von tieferen Einnahmen ausgegangen und hat damit den Handlungsspielraum der Politik unnötigerweise eingeschränkt.

Die Sparmassnahmen der letzten Jahre wurden „geschickt“ verteilt. Die Sparschraube wird in vielen Bereichen sachte, aber kontinuierlich angezogen – was sich beim Umweltschutz und in der Bildung schmerzlich bemerkbar macht. Weiter wurde bei den Sozialversicherungen und im öffentlichen Verkehr gespart.

In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten sollte die Schweiz eine offensive und antizyklische Finanzpolitik betreiben. Im internationalen Vergleich könnte sie sich heute sehr viel leisten. Die Grünen fordern vom Bundesrat ein Umdenken: Anstatt für den unnötigen Kauf von Kampfjets zu sparen, soll in eine Grüne Wirtschaft, den öffentlichen Verkehr und den Bildungsstandort Schweiz investiert werden.