Energiewende: Ökologische Steuerreform macht Hoffnung

Grundvoraussetzung für die Energiewende ist die ökologische Steuerreform. Eine solche hatten die Grünen bereits vor 15 Jahren mit einer Initiative gefordert. Nun folgt ihnen der Bundesrat, der heute die Prüfung einer Reform beschlossen hat. Die Grünen begrüssen dies und wünschen, dass dieser Prüfung eine rasche und umfassende Umsetzung folgt. Zur Energiewende gehört aber auch die Lösung des Atommüllproblems. Hier braucht es gleiches Wissen über alle möglichen Standorte und das Mitspracherecht der Kantone.

Der Bundesrat kündigte heute an, dass er eine Änderung des Steuersystems zur Senkung des Energieverbrauchs untersuchen will. Damit wird ein Grünes Kernanliegen durch den Bundesrat aufgenommen. Er hat erkannt, dass für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen die entsprechende Besteuerung nicht-erneuerbarer Energieträger zentral ist. Nun muss der Bundesrat rasch und umfassend zur Umsetzung schreiten. Die Prüfung soll zudem nicht kleinlich, sondern im Sinne einer langfristigen Umwandlung des Steuersystems durchgeführt werden.

Konkrete Belastungen und Entlastungen
Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat die Treibstoffabgabe wieder ins Spiel bringt. Die Belastung nicht-erneuerbarer Energien wird der Schweiz sowohl Innovation als auch langfristige Wettbewerbsvorteile bringen.

Der Bundesrat hat zudem angekündigt, dass steuerliche Entlastungen für Private und Unternehmen die Zusatzbelastungen durch die Energiesteuer kompensieren sollen. Diese Entlastungen sollen aus Sicht der Grünen möglichst gerecht sein und damit der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. Die Rückerstattung via Krankenkassenprämien sind hier der richtige Weg. Bei den Unternehmen können Entlastungen über eine Reduktion der Lohnnebenkosten erreicht werden.

Atommüll: ungelöste Probleme
Selbst wenn alle AKW abgeschaltet sind, bleibt das Problem des Atommülls. Die Grünen fordern hier den „Gleichstand des Wissens“ über die Standorte, damit eine sachlich fundierte Auswahl möglich ist. Fest steht: Ohne den Einbezug der Bevölkerung wird es in der Schweiz keine Atommülllager geben. Die Grünen haben deshalb eine parlamentarische Initiative eingereicht, in welcher sie die Wiedereinführung des Mitspracherechts der Kantone bei Atommülllagern fordern.

Die Probleme bei der Entsorgung nuklearer Abfälle dürfen nicht noch grösser werden. Daher muss die Energiewende jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden.