Banken sollen Verwaltungs- und Gerichtskosten des Steuerstreits übernehmen

Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler der Banken nicht mit Steuergeldern bezahlen müssen.

Die Banken sollen die in der Schweiz anfallenden Verwaltungs- und Gerichtskosten im Rahmen des Steuerstreits mit den USA selbst tragen. Die Grünen fordern den Bundesrat mit einer Motion von Louis Schelbert auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Der Nationalrat berät diese 2013 eingereichte Motion morgen im Zuge der aktuellen Debatte zum Umgang mit den Bankenbussen.

Gemäss Bundesrat liegen alleine die Verwaltungskosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Das geht aus seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der grünen Fraktion hervor. Die anstehenden Verhandlungen lassen die Kosten weiter steigen.

Rechtsgrundlage für Kostenüberwälzung ohne Amtshilfegesuch fehlt
Seit Februar 2013 kann der Bund Verwaltungskosten an Banken überwälzen, wenn ein Amtshilfegesuch vorausging. Im aktuellen Fall der Credit Suisse und anderer Schweizer Banken ging jedoch kein Amtshilfegesuch voraus. Damit die Banken diese Kosten selbst tragen, braucht es eine Rechtsgrundlage. Diese Lücke soll mit der Motion geschlossen werden.

Steuerausfälle aufgrund rechtswidrigen Verhaltens der Banken sind inakzeptabel
Die Grünen fordern ausserdem, dass die Banken ihre strafrechtlichen Buss- und Vergleichszahlungen nicht von den Gewinnsteuern in der Schweiz abziehen können. Derzeit besteht ein rechtlicher Graubereich, was aus der Bundesrats-Antwort auf die Interpellation 14.3154 von Luc Recordon hervorgeht.

Spätestens ab den Busszahlungen der UBS im Jahr 2009 wussten alle Schweizer Banken, dass die Arbeit mit unversteuertem Geld nicht weiter geduldet wird. Dass die Bevölkerung die Strafzahlungen der Credit Suisse nun durch Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich mittragen soll, ist für die Grünen nicht hinnehmbar.

Grüne Vorstösse

  • Dringliche Interpellation 14.3403 Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen? (Grüne Fraktion, Louis Schelbert, 4.6.14)
  • Interpellation 14.3154 Steuergutschriften (Luc Recordon, 19.3.14)
  • Motion 13.3710 Die Banken müssen die Folgekosten aus dem Steuerstreit mit den USA tragen (Louis Schelbert, 17.9.13)